Um was geht es?

Genau wie in Köln und Bonn soll ein denkmalsgeschütztes Gebäude aus der Aufbauzeit unserere Staates abgerissen werden. Hier handelt es sich nicht nur  um ein architektonisch wertvolles Gebäude, sondern den ersten für Niedersachsen gebauten Landtagsplenarsaal, also ein Zeugnis der Demokratiegeschichte (Niedersachsen gab es vor dem Krieg nicht).

Dabei wäre ein Umbau unter Beachtung des Denkmalsschutzes problemlos möglich: im Jahre 2003 hat ein solcher Architektenentwurf gewonnen und selbst im Jahre 2010 wurde ein solcher Entwurf 2. Sieger.

Was allerdings diese beiden Entwürfe nicht leisteten war: eine Tiefgarage für die 30 Tage im Jahr tagenden und aus ganz Niedersachsen anreisenden Abgeordneten.

Das erscheint der einzige plausible Grund, weshalb der Raumbedarfsplan bei gesunkener Abgeordnetenzahl nach oben verändert wurde, sodass es unmöglich erschien innerhalb der alten Mauern dies zu verwirklichen. Ein monströser Trick!  Pech für die Strategen: einer der Architekten hat es doch geschafft und sogar den 2. Preis errungen.

Jetzt hätten die Abgeordneten zurückrudern können und müssen, aber die niedersächsischen Dickschädel aus CDU,  FDP und Teilen der SPD sind dadurch nicht zu bremsen: jetzt erst Recht, egal was der Bürger, der auch ein denkmalsgeschütztes Gebäude besitzt und massiven Einschränkungen unterworfen ist, denkt.

“Wir umgehen und beugen mal eben unser eigenes Gesetz”, ist die Botschaft einer herrschenden Klasse, die wir Ihnen nicht durchgehen lassen dürfen.

das ist die Meinung von: Jürgen Junghänel

Wer sich weiter einlesen will, hier sind die Grundlagen:

Geschichte des Leineschlosses

An dieser Stelle standen ohnehin immer repräsentative Bauten. Für uns ist relevant, dass der berühmte Baumeister Laves von 1817 bis 1836 (!) das Leineschloss in den jetzigen Ausmaßen mit Mittelteil und Westflügel baute. Der aus Symeteriegründen eigentlich dazugehörigen Ostflügel wurde nicht gebaut, zunächst, weil da das (aus Holz gebaute) Opernhaus stand. 1854 wurde das Opernhaus abgerissen, aber der König hatte die Lust auf weiteren Bau des Leineschlosses verloren und 1866 war es ohnehin mit dem König vorbei, da Hannover Preussen einverleibt wurde und der König ins Exil ging. Das Leineschloss gehörte dann dem preussischen Staat und dann der Stadt Hannover bis es nach den 2. Weltkrieg in den Besitz des Landes Niedersachsen überging.

Das Leineschloss war im Krieg durch Bomben nahezu völlig zerstört und ausgebrannt. Der Niedersächsische Landtag tagte zunächst im Alten Rathaus, später im Kuppelsaal.

Wenn man überlegt, wie viele andere wesentlich geringer zerstörten historische Gebäude in Hannover in den 50/60er Jahren abgerissen wurden:Friederikenschlösschen ,Das neue Haus mutet es wie ein Wunder an, dass der schon damals sehr bekannte Architekt Oesterlen es vermochte, die Abgeordneten vom fast historisch korrekten Wiederaufbau des Leineschlosses zu überzeugen. Damit hatte man aber noch keinen Plenarsaal. Diesen baute Oesterlen an der Stelle, wo Laves den Westflügel so gerne gesehen hätte. Allerdings im damals modernen Stil:

Es handelt sich um eine Betonkonstuktion in fast würfelförmiger Form. Die von außen zu sehenden spärlichen Fenster geben Licht an eine den Plenarsaal umgebende Wandelhalle. Der außen mit Holz verschalte runde Plenarsaal im Inneren des Würfels hat nur Licht von Oben. Das ganze entsprach der damals von den Abgeordeneten gewünschen Vorstellung: Isolation und Konzentration auf das wesentliche.Die Bauarbeiten sind 1958 bis 1962 durchgeführt worden.

Damit man einen schönen Blick auf den Landtag mit dem neuen Plenarsaales hatte, wurde sogar die Flußwasserkunst – ein Gebäude im Stil des neuen Rathauses – abgerissen.

Noch 1983 war man von der Einmaligkeit überzeugt und stellte den Landtag unter Denkmalsschutz.

Denkmalsschutz

Denkmalsschutzgesetz

Zunächst hier [2] das NDS. Denkmalsschutzgesetz. Wichtig ist § 7:

§ 7 Grenzen der Erhaltungspflicht (1) Erhaltungsmaßnahmen können nicht verlangt werden, soweit die Erhaltung den Verpflichteten wirtschaftlich unzumutbar belastet.

(2) Ein Eingriff in ein Kulturdenkmal ist zu genehmigen, soweit 1. der Eingriff aus wissenschaftlichen Gründen im öffentlichen Interesse liegt, 2. ein überwiegendes öffentliches Interesse anderer Art den Eingriff zwingend verlangt, 3. die unveränderte Erhaltung den Verpflichteten wirtschaftlich unzumutbar belastet.

(3) Unzumutbar ist eine wirtschaftliche Belastung insbesondere, soweit die Kosten der Erhaltung und Bewirtschaftung nicht durch die Erträge oder den Gebrauchswert des Kulturdenkmals aufgewogen werden können. Kann der Verpflichtete Zuwendungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln oder steuerliche Vorteile in Anspruch nehmen, so sind diese anzurechnen. Der Verpflichtete kann sich nicht auf die Belastung durch erhöhte Erhaltungskosten berufen, die dadurch verursacht wurden, daß Erhaltungsmaßnahmen diesem Gesetz oder sonstigem öffentlichen Recht zuwider unterblieben sind.

(4) Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 3 gelten nicht für das Land, die Gemeinden, die Landkreise und die sonstigen Kommunalverbände.

Also der Abriss des Oesterlen-Plenarsaales kann nur erfolgen, wenn dieser Eingriff zwingend im öffentlichen Interesse notwendig ist.

Denkmalsschutz in Hannover

Hannover war eine der am meisten zerstörten Städte Deutschland und so ist es hier in der Wirtschaftswunderzeit unter Führung des Stadtbaumeisters Hillebrecht zu jeder Menge Neubauten gekommen, die natürlich in der ja reichen Zeit in der besten zeitgenössischen Architektur errichtet wurden. Jeder Architekt kannte Hannover.

In den Jahre um 1980 hat man viele dieser Bauten als Denkmal zeitgenössischer Architektur unter Denkmalsschutz gestellt. Das reicht von Gartenhofbungalows mit Flachdächern bis hin zu Warenhäusern. Die Besitzer dieser Häuser sind massiven Beschränkungen unterworfen: z.B. dürfen diese Bungalows keine 5% Dachschräge aufweisen, weil damals das Wasser auf den Dächern zu stehen hatte.

Hier einige Beispiele, die ich im Internet fand: Tankstelle:[3]

Industriebau:[4]

Auch das Conti-Hochhaus steht unter Denkmalsschutz: [5]

Denkmal Niedersächsischer Landtag

Man kann zu der Architektur dieser Jahre jetzt stehen wie man will, entgültig bewerten kann man diese Frage erst in mehr als 60 Jahren. Es sei auch noch einmal an das Schicksal der Flusswasserkunst erinnert, deren Abriss Anfang der 60er Jahre niemand groß bewegte [6].

Jemand der aus seinem heutigen Gefühl den Wert des Plenarsaales bewerten will, kann leicht als “Kunstbanause” in 60 Jahren bezeichnet werden. Sogar den Stadtbaurat Hillebrecht trifft es jetzt hart:[7]

Nun ist der Landtag natürlich nicht irgendein Gebäude aus dieser Zeit, sondern es ist der erste für die junge Demokratie Niedersachsen gebaute Landtag.

Hier einige Artikel:

Vergleich der Situation zum Gürzenich: [[8]]
Zusammenfassender Vortrag von Sid Auffahrt im Rahmen einer Anhörung der Grünen[[9]]

Bemühungen um Veränderungen

Entwicklung seit 2000

Die Defizite besonders in die Frage des Lichteinfalles veranlassten den Landtag nach einer Architektonischen Lösung zu suchen

Wettbewerb 2002

In diesem Wettbewerb wurde ein Entwurf Sieger, der hochgelobt wurde.

“Der Siegerentwurf des Büros Koch Panse sah vor, Tageslicht durch vier große Lichtschächte in der Decke in den bislang fensterlosen Plenarsaal zu leiten und das Dach begehbar zu machen. Außerdem sollte das Gebäude eine große Glasfront zum Innenhof erhalten. Wettbewerbsbedingung war damals, Kontur und Fassade des von Architekt Dieter Oesterlen errichteten und inzwischen denkmalgeschützten Saalbaus zu bewahren.[[10]] Der damalige Landtagspräsident Rolf Wernstedt hatte vorgerechnet, dass eine Reparatur des schadhaften Gebäudes 16,3 Millionen Euro, der umfassende Umbau 21 Millionen Euro kosten würde. Die Entscheidung sollte der damals neu zu wählende Landtag treffen – sie wurde aber stets vertagt.” (Zitat:[[11]]

Die SPD hatte nämlich die Wahl verloren und Christian Wulf kam an die Macht. Der wollte ein Sprprogramm durchsetzen und so wurden die 21 Millionen, die über 5 Jahre gestreckt werden sollten nicht in den Haushaltsplan geschrieben. Es war also eine politische Entscheidung notwenige Reparaturen oder Grundsanierung nicht zu machen, , wozu der Landtag als Besitzer eines Baudenkmals verpflichtet ist.

bis 2008 gültige Lesart des Landtagspräsidiums

In einer kleinen Broschüre herausgegeben vom Präsidenten des Niedersächsischen Landtages ” Das Leineschloss im Wandel der Zeit ” Stand 27.Mai 2008 steht: Das niedersächsische Landtagsgebäude – insbesondere der Plenarsaaltrakt – ist ein Kulturdenkmal von Rang, bei dem es Dieter Oesterlen gelungen ist, einen Dialog zwischen Alt und Neu herbeizuführen und der historischen Fassade eine betont sachliche, kubisch-glatte, aber dennoch elegant gestaltete Außenhaut des Plenarsaales gegenüberzustellen. (Kein einziges Wort von Renovierungsstau …)

neueste Entwicklung

Im Herbst 2008 aber hat dann der Landtagspräsident Dinkla die Sache angefasst, es erfolgten ausgiebige Vorarbeiten. Zunächst sollte der Denkmalsschutz auch eine wichtige Rolle spielen[[12]]

6. November 08 von 10 Standortvarianten werden 5 für Umbau/Neubau weiter verfolgt – “Denkmalsschutz hat hohen Rang”

21. Novenber 08 CDU,SPD,FDP und Linken, dass die Grundlage eines neuen Architektenwettbewerbes die Variante 7 (Abriß des denkmalsgeschützten Plenarsaales) sein sollte. [13]

Widerstand regte sich [[14]] besonders im Bereich von Historikern und Architekten[15]. Aber auch die Hannoversche Allgemeine Zeitung nahm kein Blatt vor dem Mund [[16]]

7. März 09 Beim Tag der offenen Tür des Landtages am 7. März gab es Bürgerumfragen der HAZ und der Grünen, die ein überwältigendes Ergebnis gegen den Abriß ergaben. Siehe auch den letzten Absatz des Rundbriefes der Geschichtslehrer:[[17]]. Viele Bürger konnten sich auch davon überzeugen, wieviel Platz die Abgeordneten haben (wegen Verkleinerung des Landtages sind sogar einige Tische frei) und in welch gutem Schuß das Gebäude ist.[[18]]

Die Landtagsabgeordnteten, mit denen wir sprachen, waren zum großen Teil uninformiert oder sagten, sie würden sich nicht drum kümmern, das machten Kollegen.

18. Mai 09  Bauausschuß entscheidet sich um, nun für “Offenen” Architektenwettbewerb, der auch die Realisierung innerhalb der alten Gebäude zuläßt. Man hatte aber die Planvorgaben für den Raumbedarf der Abgeordneten absichtlich hoch angesetzt [[19]], sodass gemutmaßt wird, das durch die kalte Küche der Abrißgedanke doch in die Wettbewerbsunterlagen gekommen ist.

Im August wurde dann die Wettbewerbskommission gegründet [20].

2.September Architektenwettbewerb geht los:[21].

18.November 09 CDU, FDP und SPD planen 45 Millionen für den Neubau in den nächsten 3 Jahren ein. Die Linke springt ab: “45 Millionen sollen lieber in Schulen gesteckt werden”

12. Februar 10 Die Jury entscheidet sich für einen riesigen quadratischen Tempel als ersten Preis. Der Plenarsaal soll abgerissen werden. Der 2. Preis sieht das Erhalten des Oesterlenbaus vor, mit massiven Veränderungen innen und der Außenwand.

16.Februar 10 Landtagssitzung In der aktuellen Stunde stellen die Grünen ihre Position noch einmal vor (Erhalt und Umbau des Oestelenbaus aus Kosten- und Denkmalsschutzgründen) aber alle anderen Fraktionen bügeln diese Argumente ab, nur die Linke will gar nichts machen, weil es weniger kostet.

15. bis 19 .Februar 10 [[22]] Die Zeitung ist voll von negativen Artikeln über den Siegerentwurf:

  • Architektur
    • zeitgeistige Architektur: vor 50 Jahren Sichtbeton, jetzt Glas und Stahl – also in 50 Jahren Neubau, **beliebige Architektur,
    • Einheitsbrei,
    • Herrscherbau mit hohlem Pathos
    • kein Bezug zum Leineschloss, der Entwürf würde dem Leinschloss den Rest geben.
    • der attraktivste Abschnitt der Leine wir zersört und zugebaut
  • Finanzen
    • es passt nicht in die Zeit, sich einen so aufwendigen Tempel zu leisten: anderes sei wichtiger,
    • 5 Millionen für die Tiefgarage unverhältnismäßig: Bürgerentscheid gefordert
  • Denkmalsschutz
    • Denkmal soll erhalten bleiben, man soll Dieter Oesterlen Respekt zollen
  • Funktion:
    • hinter dem alten Portikus spielt sich nichts mehr ab
    • man muss die Treppe zum Portikus hinauf, dann wieder inde Keller, durch einen Gang zum Plenarsaal “der Souverän schleicht sich an seinen Arbeitsplatz”
    • der Plenarsaal ist umgeben von Büros und bekommt Licht von oben: die Transparenz wird durch Glas nur vorgetäuscht

19 .Februar 10 die juristische Keule: Der Anwalt der Witwe von Dieter Oesterlen wird klagen. Die Zustimmung zum Abriss erfogte auch durch die Denkmalsschützer, weil es nicht möglich schien, ohne Zerstörung des Plenarsaales auszukommen. Aber Oesterlen hat nicht nur den Plenarsaal gebaut, sondern das gesamte Ensemble der Wiederaufbaues des alten Schlosses und den Plenarsaal in einem Gesamtkonzept vertreten und das gesamte Bauwerk wurde unter Denkmalsschutz gestellt. (Daran war bis vor 2 Jahren auch kein Zweifel) Da nun aber in den Wettbewerbsausschreibungen auch der Erhalt des Plenarsaales für möglich erachtet worden sei, sei es nicht mehr zwingend – wie im Denkmalsschutzgesetz vorgesehen – notwendig, den Plenarsaal abzureissen. Die Witwe wird als wegen Verletzung ihrer Urheberrechte an dem Gesamtbauwerk klagen.

5. März 10 Aus Fraktionssitzungen von FDP und CDU ist zu hören, dass die überwiegende Mehrheit für Abriss und “Tempel” sind, in der SPD gibt es eine knappe Mehrheit von 17 zu 13 für den zweiten Entwurf, die Grünen sind überwiegend für den zweiten Entwurf. Von den Linken weiß man nichts, weil sie gegen jede Baumaßnahme sind.

5. März 10 Die Fraktionsvorsitzenden tagen und wollen in der Sitzungsperiode 16. – 18.3. alle Abgeordneten abstimmen lassen.

17.März 2010 in namentlicher Abstimmung stimmen 91 Abgeordnete für Abriss und “Tempel”. Davon alle FDP-Abgeordneten, von der CDU 51 (10 haben sich enthalten) von der SPD die knappe Hälfte.

Grüne stimmen geschlossen für Variante B (Umbau im Bestand) – so auch die knappe Mehrheit der SPD. Die Linke stimmt  geschlossen gegen derzeitige Baumaßnahmen.

Frage des Abrisses des alten Plenarsaales 

Argumente für Abriss

Hierzu fällt mir nicht viel ein, diesen Abschnitt sollte eigentlich jemand machen, der dafür ist, einige Gründe hier:[23]

alter Plenarsaal ist marode

Dringend: der Glaskasten des Lichthofes muss repariert werden (hier besteht Einsturzgefahr), andere Mängel halten sich im Rahmen dessen, was zu erwarten ist, wenn man an einem solchen Gebäude länger nichts macht.

Wir (eine Gruppe von Piraten) haben den Landtag ja am 3.12. besichtigt. In unserer Gruppe wurden uns überhaupt keine bauliche Mängel gezeigt. Vom Äußeren war der Plenarsaal eigentlich noch am besten in Schuß. In der Wandelhalle war der Teppichboden fleckig und die Wände könnten auch Farbe gebrauchen.

zuwenig Tageslicht

also Tageslicht ist wirklich nicht viel da, aber deshalb muss ja nicht abgerissen werden.

die Lüftung ist nicht gut

Der Raum geht über 2 hohe Stockwerke (ich schätze 8 Meter bis zum Dach) umfasst also eine erhebliche Luftmenge. Als ich den Landtag besuchte, war von stickiger Luft nichts zu spüren. Das kann aber anders nach einem langen Plenartag sein. Aber deshalb muss ja nicht abgerissen werden.

zu wenig Zuschauerplätze, Zuschauer könnten nicht alle Abgeordneten sehen

Es gibt 140 Zuschauerplätze.

Es gibt ein Projekt der Berichterstattung aus dem Landtag der berufsbildenden Schulen Medien: [24] Ein Livestreaming gibt es nicht.

er zeigt nicht die offene Demokratie, die wir heute hätten

Der jetzige Plenarsaal ist nicht modern wie die Landtage in Dresden und Kiel, die eine Glas- und Stahlkonstruktion sind und dem Vorbeigehenden zeigen, dass die Abgeordneten tagen. Solche Konstruktionen sind heute modern aber auch in Gebäuden, die nichts mit Demokratie zu tun haben z.B. Nord-LB.

Der Siegerentwurf “Tempel ist zwar aus Glas, aber er spiegelt Transparenz nur vor, denn hinter diesem Glas sind Büros, der Plenarsaal ist nicht einsehbar!

Beim zweiten Entwurf wird eine große Öffnung mit Fensten geschaffen: man kann in den Plenarsaal hinein und herausschauen.

Argumente gegen Abriss 

Argumentation über Denkmalsschutzgesetz

Das gesamte Ensemble des jetzigen Leineschlosses einschließlich Plenarsaal ist ein Zeitzeugnis und zu recht ein Denkmal, das den besonderen Schutz verdient. Zwingendes öffentliches Interesse an einem Abriss besteht nicht, weshalb schon nach dem Denkmalsschutzgesetz sich ein Abriss verbietet.

Argumentation über Demokratieverständnis

Wenn es in Niedersachen ein Denkmalsschutzgesetz gibt und man von den Denkmale besitzenden Bürgern Verständnis für Änderungssperren und Einschränkungen in der Nutzung ihres Eigentums erwartet, darf sich der Landtag nicht über ein solches Gesetz hinwegsetzen, selbst wenn er es Kraft Gesetzes könnte.

Argumentation über Ausnutzung

Der Plenarsaal wird nur an 3 Tagen pro Monat in 10 Monaten für die Plenarsitzungen benutzt. In der restlichen Zeit steht er leer und bräuchte auch nicht betriebsbereit (Heizung …) gehalten werden. Der Einsatz erheblicher Mittel erscheint unangemessen (Die Kosten betragen bei einer Nutzungszeit von 30 Jahren ohne Reparaturen und Kapitaldienst 50000 Euro pro Nutzungstag).

Argumentation über Finanzmittel

45 Millionen werden derzeit als Kosten genannt. Die Bürger befürchten, dass es zum Schluss doppelt so teuer wird, weil bei dieser Gelegenheit vermutlich nicht nur der Plenarsaal neu gebaut werden soll, sondern alle möglichen anderen Wünsche umgesetzt werden.

Nach dem Wettbewerb ist die Sache mit den Kosten unübersichtlich. Das Büro Gebhardt hat die Kosten für Umbau mit 26 Millionen berechnet, weil hier Gründung und Tiefgarage wegfallen. Der Siegerentwurf dürfte sicher bei 45 Millionen liegen wegen schwieriger Gründung am Fluß und über U-Bahn sowie der Tiefgarage:

Als Beispiel für die Spitze des Eisberges gilt eine Tiefgarage mit 100 Plätzen. Dabei sind am Landtag viele Parkplätze vorhanden und Parkhäuser in der Umgegend teilweise leer. Auf dem obersten Deck eines dieser Parkhauses hat man deshalb eine Strandbar eingerichtet. Und dann ist in ca 200 m Entfernung noch der Schützenplatz, der fast das ganze Jahr leer ist.

Argumentation über juristische Schwierigkeiten

Dies ist sicher das schwächste Gegenargument, aber es soll nicht unerwähnt bleiben, dass das Architektenpaar Koch und Panse der Meinung ist, dass der Wettbewerb 2002 mit einem Realisierungsversprechen verbunden war. Sie halten sich derzeit bedeckt. Aber es kann durchaus sein, dass uns noch ein spannender Gerichtsfall ins Haus steht. Die Stadt Hannover muß mit dem Bau einverstanden sein und hat schon signalisiert, dass sie bestimmte Bebauungen an der Karmarschstr. nicht zustimmen will. Die Witwe hat angekündigt aus Urheberrechtsgründen zu klagen

Platz der Göttinger Sieben

Dieser Platz liegt östlich des Plenarsaales und würde bebaut.

Die Göttinger Sieben [25] waren so etwas wie Piraten:Verfassungsverteidiger. 1833 war in Hannover eine für damalige Verhältnisse liberale Verfassung in Kraft getreten. 1837 wurde Ernst August König und setzte diese Verfassung einfach außer Kraft. Die 7 Professoren protestierten und wurden Ihrer Amter enthoben – teilweise des Landes verwiesen. Selbst diese Bundestagsseite bezeichnet das als Staatsstreich:[26]

Das Denkmal: ein großes Tor symbolisiert die Grenze des Landes Hannover. Innerhalb ist alles geordnet: 25 Bäume in Reih und Glied, Ernst August hoch zu Pferde , die Professoren, die bleiben durften, stehen daneben mehr oder weniger devot [27]. Außerhalb steht die deutsche Eiche und die Professoren, die das Land verlassen mußten, abgewendet und eher beweglich dargestellt [28].

Nun sollen dieser Platz bebaut werden, das Denkmal würde verschwinden und das auf Betreiben von einem Landtag, der sich nicht an sein eigenes Denkmalsschutzgesetz halten will: Ironie der Geschichte.

Das Denkmal wurde In einer Art Sponti-Aktion initiiert [29]. Letztlich aber gab es eine Ausschreibung und es wurde auch vom Land angeschafft: zu Ehren der mutigen Professoren und als Mahnung für die Machthaber im Parlament nebenan.

Stellungnahme der Leute auf der Straße zum Problem

Durch die gründliche Vorinformation durch die Presse war es bei den Unterschriftensammlungen leicht. Es gab 3 größere Gruppen von Bürgern:

  • vorinformiert und wild entschlossen gegen den Abriss/Neubau: “rede nicht lange, gib den Kugelschreiber her”
  • nicht vorinformiert, aber prinzipiell Politikerkritisch: “das sieht denen ähnlich, glaube ich sofort, was du da sagst”
  • nicht vorinformiert, aber ablehnend: “ich unterschreibe sowas nie”

was es praktisch nicht gibt, sind vorinformierte Bürger, die für den Abriß sind. Da gibt es da noch eher Leute, die folgendes sagen: “ich bin gegen den Abriss, kann aber wegen meinem Arbeitgeber nicht unterschreiben”

zusammenfassende Stellungnahme

  • Das Gesamtensemble des Niedersächsischen Landtages ist ein Baudenkmal von Rang. Es ist die Verpflichtung des Staates dieses Denkmal unserer Demokratie zu erhalten. Dazu müssen auch die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden.

Es ist auch nicht dagegen einzuwenden, wenn durch eine architektonische Fortentwicklung des Baues eine Anpassung an veränderten Raumbedarf oder Funktionsabläufe erfolgt.

  • Unsere Demokratie verlangt nach Teilhabe aller an den Plenarsitzungen. Das wird nicht durch eine andere Architektur erreicht, sondern durch die Übertragung der Plenarsitzungen im Internet.
  • Das niedersächsische Denkmalsschutzgesetz läßt einen Abriß des Plenarsaales nur bei zwingenden Gründen zu. Diese liegen nicht vor. Selbst wenn findige Juristen für den Landtag einen juristisch haltbaren Weg für einen Abriss fänden, wäre moralisch das Vertrauen der Bürger in unser Parlament zu tiefst erschüttert.
  • Wir lehnen deshalb einen Abriß des Oesterlenschen Plenarsaales auf das entschiedenste ab.

3 Kommentare zu „Um was geht es?“

  1. Claudia Laue sagt:

    Hallo,

    ich finde es unverantwortlich, wie sich unsere Volksvertreter über den Willen des Volkes und den Denkmalschutz hinwegsetzen. Darüber hinaus werden für unsinnige neue Ausschreibungen und einen eventuellen Neubau des Landtages Gelder “verbrannt”, die in die Betreuung und Ausbildung von Kindern sehr viel besser investiert worden wären.

    Ich hoffe, dass die Proteste lauter werden und dazu führen, das eine berechtigte Renovierung durchgeführt und auf den Abriss des Landtages verzichtet wird.

    Claudia Laue

  2. Schälicke Carl-Herbert sagt:

    die politk muss vorbild sein ! Onhne geld darf ich auch nicht ein neues haus bauen besonders wenn ich wie das land so überschuldet bin.das durch reparatur eingesparte geld darf aber auch für andere dinge ausgegeben werden!

  3. Annette Wielinski sagt:

    Ich finde es unverantwortlich, dass sich die Politiker alles zu Ihrer Bequemlichkeit “können” und dass für so wenig Tage im Monats!! Unsere Kinder in den Schulen werden von unterbezahlten, nicht immer vollqualifizierten Menschen (keine ausgebildeten Lehrer) unterrichtet, die sich mit einem 3-Monatsvertrag begnügen müssen. Angeblich wird Bildung bei uns groß geschrieben nur Geld wollen wir dafür nicht investieren. In der Zeitung vom 30.04.2010 ist wieder von Kürzungen in diesem Bereich berichtet. Sind wir soweit, dass wir nur das Jetzt sehen und nicht mehr die Zukunft??? Für mich heißt die Zukunft auch Recht auf Bildung. Das geht nur mit Investitionen: Qualifiziertes Personal = Geld investieren.

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